ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Website zugreifen oder sie nutzen. Indem Sie auf einen Teil der Website zugreifen oder diesen nutzen, erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht allen Bedingungen dieser Vereinbarung zustimmen, dürfen Sie nicht auf die Website zugreifen oder Dienste nutzen. Sofern diese Nutzungsbedingungen als Angebot gelten, ist die Annahme ausdrücklich auf diese Nutzungsbedingungen beschränkt.

INHALTSVERZEICHNIS

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Versand- und Lieferbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Gewährleistung
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Gerichtsstand
  12. Alternative Streitbeilegung

1. ANWENDUNGSBEREICH


1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma Murlimart, schillerstraße 48, 85055 ingolstadt, Deutschland, Tel.: +49 17634624302, E-Mail: contact@murlimart.com (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder einem Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) und dem Verkäufer über alle im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen geschlossen werden. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart.

1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. VERTRAGSABSCHLUSS


2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich dazu, dem Kunden die Abgabe eines verbindlichen Angebots zu ermöglichen.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken der Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt; maßgeblich ist insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert; maßgeblich ist insoweit der Zugang der Ware beim Kunden, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.
Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“), vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE, oder, sofern der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, vorbehaltlich der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full#:~:text=You%20should%20note%20that%20PayPal’s,offer%20under%20the%20user%20agreement. Zahlt der Kunde mit einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren, von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer hiermit die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde auf die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs klickt.

2.5 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus macht der Verkäufer den Vertragstext nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Anmeldedaten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Bildschirmanzeige kann eine wirksame Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs alle eingegebenen Daten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er auf die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs klickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und durch automatisierte Bestellabwicklung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass die vom Verkäufer versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere ist der Kunde bei Verwendung von SPAM-Filtern dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von vom Verkäufer mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. WIDERRUFSRECHT


3.1 Verbraucher haben das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Erstattungsmethode bei Widerruf: Im Falle einer Stornierung oder Rücksendung werden Erstattungen ausschließlich in Form eines Gutscheins oder Coupons gewährt, der für zukünftige Käufe auf unserer Plattform gültig ist. Eine Rückerstattung in bar oder per Banküberweisung erfolgt nicht, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN


4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den ausgewiesenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Lieferkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben

4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Zahlungsmethoden erfolgen.

4.3 Wurde Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben

4.4 Wird die Zahlungsart „PayPal-Lastschrift“ gewählt, zieht PayPal den Rechnungsbetrag im Auftrag des Verkäufers nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabankündigung vom Bankkonto des Kunden ein. Eine Vorabankündigung ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Richtlinie, Vertrag) an den Kunden, in der eine Abbuchung per SEPA-Lastschrift angekündigt wird. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die aufgrund der Rückbuchung durch die jeweilige Bank entstehenden Gebühren zu tragen, sofern er dies zu vertreten hat.

4.5 Wird die Zahlungsart Lastschrift über Stripe gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag im Auftrag des Verkäufers nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabankündigung vom Bankkonto des Kunden ein. Eine Vorabankündigung ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Richtlinie, Vertrag) an den Kunden, in der eine Abbuchung mittels SEPA-Lastschrift angekündigt wird. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe falscher Bankdaten nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die aufgrund der Rückbuchung durch das jeweilige Kreditinstitut entstehenden Gebühren zu tragen, sofern er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Wahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.6 Kreditkartenzahlung über BS PAYONE
Bei Wahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Die Kreditkartenzahlung wird in Zusammenarbeit mit der BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt am Main, Deutschland, abgewickelt, die der Verkäufer zum Einzug der Forderung in seinem Namen ermächtigt. Die BS PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Kreditkarte wird unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung des Kunden im Online-Shop belastet. Der Verkäufer bleibt für allgemeine Kundenanfragen, z. B. zu den Waren, zur Lieferzeit, zum Versand, zu Rücksendungen, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Lieferungen oder Gutschriften verantwortlich, auch wenn die Zahlungsart Kreditkarte über die BS PAYONE GmbH gewählt wurde.

4.7 Kreditkartenzahlung über Stripe
Bei Wahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Die Kreditkartenzahlung wird in Zusammenarbeit mit Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“) abgewickelt. Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.8 Bei Wahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung über PayPal) tritt der Verkäufer seine Forderungen an PayPal ab. PayPal prüft die Bonität anhand der übermittelten Kundendaten, bevor die Abtretungserklärung des Verkäufers angenommen wird. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Credit“ bei negativem Ergebnis der Bonitätsprüfung zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Credit“ von PayPal akzeptiert, hat der Kunde den Kaufpreis zu den vom Verkäufer festgelegten und in dessen Online-Shop angezeigten Bedingungen an PayPal zu zahlen. In diesem Fall kann er Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal leisten. Im Falle einer Forderungsabtretung bleibt der Verkäufer für allgemeine Kundenanfragen unter anderem zu Waren, Lieferzeitraum, Versand, Rücksendungen, Reklamationen, Widerrufsbelehrung, Lieferungen oder Gutschriften verantwortlich.

4.9 Wird die Zahlungsart „Sofortüberweisung“ gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12,80339 München (nachfolgend „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag per „Sofortüberweisung“ zahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen. Außerdem muss er während des Zahlungsvorgangs die entsprechenden Zugangsdaten bereithalten und den Zahlungsauftrag an SOFORT bestätigen. Der Zahlungsvorgang wird anschließend unmittelbar ausgeführt und das Bankkonto des Kunden entsprechend belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart „Sofortüberweisung“ kann der Kunde unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abrufen.

5. VERSAND- UND LIEFERBEDINGUNGEN


5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Waren an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Waren an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder wenn der Kunde vorübergehend daran gehindert war, die angebotene Leistung entgegenzunehmen, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden rechtzeitig im Voraus über die Leistung informiert.

5.3 Holt der Kunde die Waren selbst ab, informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail darüber, dass die Waren zur Abholung bereitstehen. Nach Erhalt der E-Mail kann der Kunde die Waren nach Absprache mit dem Verkäufer am Geschäftssitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:
– per E-Mail

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen oder fehlerhaften Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und mit dem Lieferanten ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird sich in angemessenem Umfang bemühen, die Waren zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder teilweisen Verfügbarkeit der Waren wird er den Kunden informieren und ihm unverzüglich eine etwaige Gegenleistung erstatten.

6. VORBEHALT VON EIGENTUMSRECHTEN


Wenn der Verkäufer Vorauslieferungen erbringt, behält er das Eigentum an den gelieferten Waren, bis der geschuldete Kaufpreis vollständig bezahlt ist.

7. GARANTIE


7.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung wählen,
beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Waren ausgeschlossen,
beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für Verträge über die Lieferung gebrauchter Waren vorbehaltlich der Einschränkung in der nachfolgenden Klausel Folgendes: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens auf die Verkürzung der Verjährungsfrist hingewiesen wurde.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine etwaige bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.5 Ferner bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige bestehende gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.

7.6 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so obliegt ihm die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Anzeigepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.

7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Frachtführer mitzuteilen und dem Verkäufer entsprechend anzuzeigen. Kommt der Kunde dem nicht nach, bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche hiervon unberührt.

7.8 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel bei der Erbringung der Telekommunikationsdienstleistung, für die ausschließlich der jeweilige Diensteanbieter verantwortlich ist. Insoweit gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und etwaige abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Diensteanbieters.

8. EINLÖSUNG VON KAMPAGNENGUTSCHEINEN


8.1 Vom Verkäufer kostenlos für einen bestimmten Gültigkeitszeitraum im Rahmen von Werbeaktionen ausgestellte Gutscheine, die der Kunde nicht käuflich erwerben kann (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

8.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein verbleibendes Guthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden wählen, um den Differenzbetrag zu begleichen.

8.7 Das Guthaben des Aktionsgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und nicht verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht gutgeschrieben, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts Waren zurücksendet, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden.

8.9 Aktionsgutscheine sind ausschließlich zur Verwendung durch die auf dem Gutschein bezeichnete Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins an Dritte ist nicht gestattet. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu überprüfen.

9. EINLÖSUNG VON GUTSCHEINEN


9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (im Folgenden „Geschenkgutscheine“ genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern im Gutschein nichts anderes festgelegt ist.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs des Geschenkgutscheins eingelöst werden. Restguthaben wird dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Bei einer Bestellung können mehrere Gutscheine eingelöst werden.

9.5 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der vom Verkäufer angebotenen übrigen Zahlungsmethoden wählen, um den Differenzbetrag zu begleichen.

9.6 Das Guthaben des Geschenkgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und nicht verzinst.

10. ANWENDBARES RECHT


10.1 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10.2 Hinsichtlich des gesetzlichen Widerrufsrechts gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren einziger Wohnsitz und Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befinden.

11. GERICHTSSTAND


Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. Hat der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch in den vorgenannten Fällen berechtigt, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.

12. Alternative Streitbeilegung


12.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website folgenden Link zur OS-Plattform bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern.

12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.